• Allgemeine geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

DER: VAN DEN BERG KUNSTSTOF BEWERKING B.V., handelnd unter dem Namen BKB Precision

Artikel 1 Begriffsbestimmungen

Die nachfolgenden Bezeichnungen werden in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern nicht ausdrücklich anderslautend aufgeführt, mit der folgenden Bedeutung verwendet:

 Produzent: Van den Berg Kunststof Bewerking B.V., handelnd unter dem Namen BKB Precision, die Nutzerin der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Produzent; Auftraggeber: der Vertragspartner des Produzenten, Auftraggeber;

Artikel 2 Allgemeines

Diese Bedingungen finden auf jeden Auftrag, jedes Angebot und jeden Vertrag zwischen dem Produzenten und dem Auftraggeber Anwendung, sofern die Parteien nicht ausdrücklich schriftlich von diesen Bedingungen abweichen.

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ferner auf sämtliche Verträge mit dem Produzenten anwendbar, für deren Erfüllung der Produzent die Dienstleistungen Dritter in Anspruch nimmt.

Die Anwendbarkeit etwaiger Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Schließt der Produzent mit dem Auftraggeber mehr als einen Vertrag, so finden auf die folgenden Verträge immer die vorliegenden Bedingungen Anwendung, unabhängig davon, ob sie bereits explizit für anwendbar erklärt wurden oder nicht.

Im Falle der Nichtigkeit oder Nichtigerklärung einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Bedingungen bleiben die sonstigen Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen davon unberührt.

Artikel 3 Angebote, Aufträge und Verträge

Sofern keine Annahmefrist vorgegeben wird, sind sämtliche Angebote in welcher Form auch immer unverbindlich.

Verträge, bei denen der Produzent Vertragspartei ist, gelten erst als geschlossen:

a)    nach Unterzeichnung durch beide Parteien eines zu diesem Zweck aufgestellten Vertrags;
b)    nach Erhalt und Bestätigung der schriftlichen Annahme seitens des
       Auftraggebers eines vom Produzenten unterbreiteten Angebots;
c)    in Ermangelung dessen, mittels Lieferung an den Auftraggeber und die Abnahme der Waren seinerseits.

Ausgenommen im Falle von Mängelrügen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum wird bei einem mündlichen Vertrag davon ausgegangen, dass die Rechnung den Vertrag korrekt und vollständig wiedergibt bzw. bestätigt.

Erhält der Produzent während der Produktion bzw. der Arbeiten vom Auftraggeber einen mündlichen Auftrag für Mehrarbeiten und hat der Auftraggeber die Arbeit nach Ausführung der Mehrarbeiten akzeptiert bzw. nicht gegen die Mehrarbeit protestiert, so darf der Produzent davon ausgehen, dass die Mehrarbeit auf ausdrückliches Ersuchen des Auftraggebers zu den vom Produzenten gehandhabten Preisen und Tarifen erfolgt ist.

Schließt eine natürliche Person im Namen und auf Rechnung einer anderen natürlichen und/oder juristischen Person mit dem Produzenten einen Vertrag, so erklärt sie – mittels Vertragsunterzeichnung bzw. anderer Auftragserteilung – dazu befugt zu sein. Diese Person ist neben der anderen natürlichen und/oder juristischen Person für sämtliche sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen gesamtschuldnerisch haftbar.

Der Produzent behält sich das Recht vor, die Annahme einer Bestellung bzw. eines Auftrags ohne Angabe von Gründen zu verweigern oder daran nähere Bedingungen zu knüpfen.

Sollte die Annahme durch den Auftraggeber vom in der Offerte aufgeführten Angebot abweichen, so ist der Produzent nicht daran gebunden. Vorbehaltlich einer anderslautenden Mitteilung des Produzenten kommt der Vertrag dann nicht laut dieser abweichenden Annahme zustande.

Vorbehaltlich ausdrücklich anderslautender Vereinbarungen verstehen sich die Preise in den Angeboten in Euro zuzüglich Mehrwertsteuer und anderer behördlicher Abgaben wie Gebühren und Steuern sowie zuzüglich Zuschlag-, Export-, Versand- und etwaige Transport-, Reparatur-, Montage- und Verpackungskosten.

Die Preise basieren auf den Tarifen, Löhnen, Steuern, Brennstoffpreisen, Abgaben, Preisen u. Ä., die am Angebotsdatum bzw. am Tag der Vertragszeichnung unter normalen Umständen und während der regulären Arbeitszeiten (montags bis freitags von 7:00 Uhr bis 16:50 Uhr) gelten. Bei Arbeiten außerhalb der regulären Arbeitszeiten gilt ein höherer Stundensatz.

Sollte der Produzent für den Versand/Transport der gekauften Waren sorgen, so erfolgt dies auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

Bei Lieferung per Nachname stellt der Produzent dem Auftraggeber die entsprechenden Kosten immer in Rechnung.

Ein aus mehreren Positionen bestehenden Kostenvoranschlag verpflichtet den Produzenten nicht zur Durchführung eines Teils der Bestellung zu einem entsprechenden Teil des angegebenen Preises.

Angebote oder Offerten gelten nicht automatisch für Folgebestellungen.

Der Produzent handhabt für jeden Auftrag einen Mindestbestellwert von 50 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer.

Artikel 4 Modelle/Abbildungen

Wurde dem Auftraggeber ein Modell, ein Demo oder eine Abbildung gezeigt, so wird davon ausgegangen, dass dies lediglich als Andeutung / unverbindliches Beispiel gezeigt wurde, sofern nicht ausdrücklich vereinbart wird, dass die zu liefernden Sachen dem voll und ganz zu entsprechen haben.

Die in den Katalogen/dem Angebot/den Anzeigen aufgenommenen Modelle, Abbildungen, Spezifikationen, Zahlen, Maße, Gewichte oder Beschreibungen gelten lediglich als Andeutung / unverbindliches Beispiel.

Artikel 5 Preis und Kosten

Stellt sich während der Produktion heraus, dass der ursprünglich vereinbarte bzw. erwartete Arbeitsaufwand um zehn (10) Prozent oder mehr überschritten wird,  sodass nach billigem Ermessen nicht vom Produzenten erwartet werden darf, dass er die vereinbarten Arbeiten zum ursprünglich vereinbarten Preis ausführt, so hat der Produzent das Recht, den Preis zu erhöhen.

Sollten zwischen dem Zeitpunkt des Angebots oder der Offerte und der Vertragserfüllung/Lieferung durch beispielsweise Sozialabgaben, Umsatzsteuer, Wechselkurse, Löhne, Rohstoffe, Halberzeugnisse oder Verpackungsmaterial Preisänderungen von über fünf (5) Prozent eintreten, so hat der Produzent das Recht, Preissteigungen nach drei (3) Monaten weiterzugeben.

Der Produzent setzt den Auftraggeber hinsichtlich der beabsichtigten Erhöhung des Preises oder Tarifs schriftlich in Kenntnis. Dabei teilt der Produzent den Umfang der Erhöhung sowie das Datum des Inkrafttretens der Erhöhung mit.

Der Produzent hat das Recht, seine Preise jährlich mindestens um die Inflationskorrektur in den Niederlanden anzupassen.

Rabattvereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Artikel 6 Stornierung

Die Stornierung bedarf der Schriftform.

Die Stornierung ist ausschließlich vor Beginn der Vertragserfüllung durch den Produzenten möglich. Mit Vertragserfüllung wird unter anderem der Abschluss von Verträgen mit Dritten über den Einkauf von Sachen und den Einsatz von Personen und Dienstleistungen gemeint.

Sollte der Auftraggeber nach Zustandekommen eines Vertrags und vor Beginn der Produktion der Sache durch den Produzenten den Wunsch haben, den Vertrag zu stornieren, so werden pauschal zehn (10) Prozent des Auftragspreises (exkl. Mehrwertsteuer) als Stornierungskosten in Rechnung gestellt, unbeschadet des Rechts des Produzenten auf vollständigen Schadenersatz einschließlich der Erstattung von Gewinneinbußen. Der Auftraggeber hat das Recht dem Produzenten einen geringeren Schaden als die Stornierungskosten nachzuweisen.

Wurde ein Tarif pro Stunde oder pro halben Arbeitstag vereinbart, so bestimmt der Produzent nach billigem Ermessen, welcher Preis im Rahmen dieser Stornierungsregelung als vereinbart zu gelten hat. Der Produzent hat dabei einzuschätzen, wie viele Stunden oder halbe Tage in Rechnung gestellt worden wären, wenn der Auftraggeber den Vertrag nicht storniert hätte.

Verweigert der Auftraggeber im Falle der Stornierung die Abnahme der vom Produzenten bereits eigens für den Auftraggeber produzierten Sachen, so hat der Auftraggeber dem Produzenten ferner alle sich hieraus ergebenden Kosten zu erstatten.

Ist eine Sache (vorübergehend) nicht lieferbar, so setzt der Produzent den Auftraggeber diesbezüglich spätestens einen Monat nach Eingang der Bestellung in Kenntnis. Der Auftraggeber kann die Bestellung in diesem Fall kostenlos stornieren. Hat der Auftraggeber dem Produzenten die Sache bereits bezahlt, so sorgt der Produzent für die Rückzahlung bzw. Verrechnung.

Artikel 7 Aufschub und Vertragslösung

7.1.      Der Produzent ist befugt, die Einhaltung seiner Verpflichtungen auszusetzen oder den Vertrag aufzulösen, falls:

der Auftraggeber die vertraglichen Pflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erfüllt;
dem Produzenten nach Vertragsabschluss Umstände bekannt geworden sind, die ihm berechtigten Grund zur Befürchtung geben, dass der Auftraggeber seine Pflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erfüllen wird. Sollte ein berechtigter Grund zur Befürchtung vorliegen, dass der Auftraggeber seine Pflichten nur teilweise oder nicht ordentlich erfüllen wird, so ist die Aussetzung der Vertragserfüllung nur zulässig, sofern die Leistungsstörung dies rechtfertigt;
der Auftraggeber beim Vertragsabschluss um eine Sicherheitsleistung für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten gebeten wurde und diese Sicherheit ausbleibt oder unzureichend ist.

7.2.      Darüber hinaus ist der Produzent befugt, den Vertrag aufzulösen (bzw. auflösen zu lassen), falls sich Umstände ergeben, die solcher Art sind, dass die Einhaltung des Vertrags unmöglich ist oder nach den Grundsätzen von Redlichkeit und Billigkeit nicht länger verlangt werden kann, beziehungsweise falls auf andere Weise Umstände eintreten, die solcher Art sind, dass eine unveränderte Aufrechterhaltung des Vertrags nach billigem Ermessen nicht erwartet werden kann.

7.3.      Wird der Vertrag aufgelöst, so werden die Forderungen des Produzenten gegenüber dem Auftraggeber unverzüglich fällig. Setzt der Produzent die Einhaltung seiner Verpflichtungen aus, so behält er dennoch seine gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche.

7.4.      Der Produzent behält sich stets das Recht auf Forderung eines Schadenersatzes vor.

Artikel 8 Vertragserfüllung

Der Produzent erfüllt den Vertrag nach bestem Wissen und besten Fähigkeiten sowie entsprechend den Anforderungen guten fachmännischen Könnens. Dies gilt aufgrund der von den Parteien vereinbarten Bestimmungen.

Vorbehaltlich ausdrücklich anderslautender Vereinbarungen der Parteien werden die Art und Weise der Vertragserfüllung vom Produzenten festgelegt.

Der Produzent liefert gemäß den Spezifikationen des Auftraggebers. Das bedeutet, dass der Auftraggeber die Spezifikationen, den Entwurf, die Zeichnung und die STEP-Dateien liefert. Die STEP-Datei ist maßgeblich (entscheidend). Die gelieferten Sachen sind vom Auftraggeber mit einer einmaligen Identifikation wie Zeichnungsnummer und Datum zu versehen. Die Identifikation besteht aus maximal 16 Buchstaben, Ziffern oder Zeichen. Der Produzent verwendet diese Identifikation auf Bestellungen, Rechnungen und während der Produktion. Wird die Spezifikation geändert, so ist auch die Identifikation anzupassen. Sorgt der Auftraggeber nicht rechtzeitig für die Änderung und Anpassung, so hat der Auftraggeber selbst den sich hieraus ergebenden Schaden zu tragen.

Der Produzent übernimmt keine Haftung für Schäden gleich welcher Art, die entstanden sind, weil der Produzent von den vom Auftraggeber bereitgestellten unrichtigen und/oder unvollständigen Angaben und Spezifikationen ausgegangen ist.

Der Auftraggeber hat dem Produzenten immer den Zweck mitzuteilen, zu dem die Sache angeschafft wird. In Ermangelung dessen kann der Produzent nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die sich aus der Unbrauchbarkeit ergeben.

Sofern eine ordentliche Ausführung dies erfordert, hat der Produzent das Recht, die Arbeiten von Dritten ausführen zu lassen.

Hat der Auftraggeber sich die Ausführung eines bestimmten Teils der Arbeit vorbehalten, so haftet der Auftraggeber für die nicht rechtzeitige Zufuhr bzw. die nicht rechtzeitige Ausführung dieses Teils.

Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass die von Dritten auszuführenden Arbeiten, die kein Bestandteil des Vertrags mit dem Produzenten sind, auf eine Art und Weise und so rechtzeitig erfolgen, dass sich die Ausführung der Arbeit des Produzenten dadurch nicht verzögert.

Der Auftraggeber sorgt dafür, dass alle Daten und Genehmigungen, von denen der Produzent angibt, dass sie erforderlich sind, oder bei denen der Auftraggeber nach billigem Ermessen zu verstehen hat, dass sie für die Vertragserfüllung erforderlich sind, dem Produzenten rechtzeitig erteilt werden. Sollten die für die Erfüllung des Vertrags erforderlichen Daten und Genehmigungen dem Produzenten nicht rechtzeitig erteilt worden sein, so hat der Produzent das Recht, die Vertragserfüllung auszusetzen und/oder dem Auftraggeber die sich aus der Verzögerung ergebenden zusätzlichen Kosten gemäß den üblichen Tarifen in Rechnung zu stellen.

Sollte der Beginn oder der Fortschritt der Arbeit durch Faktoren verzögert werden, für die der Auftraggeber verantwortlich ist, so hat der Auftraggeber die sich daraus ergebenden Schäden und Kosten zu ersetzen.

Der Auftraggeber schützt den Produzenten vor etwaigen Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrags Schäden erleiden, die dem Auftraggeber zuzurechnen sind.

Artikel 9 Lieferung

Vorbehaltlich ausdrücklich anderslautender Vereinbarungen der Parteien erfolgt die Lieferung der Sachen ab der Adresse des Produzenten.

Sofern der Produzent die Sachen zustellt, erfolgt dies immer an die dem Produzenten zuletzt bekannte vom Auftraggeber angegebene Lieferanschrift.

Der Auftraggeber hat die Sachen unmittelbar nach Fertigstellung abzunehmen bzw. in Empfang zu nehmen. Wenn die Sachen für den Auftraggeber verfügbar sind oder beim Auftraggeber zur Ablieferung angeboten werden, jedoch vom Auftraggeber aus welchem Grund auch immer nicht angenommen werden, erfolgt die Lieferung mittels schriftlicher Mitteilung des Produzenten. Artikel 9.4 dieser Bedingungen findet entsprechend Anwendung.


Sollte der Auftraggeber die Abnahme verweigern oder mit der Erteilung von Informationen oder Anweisungen, die für die Lieferung erforderlich sind, nachlässig sein, so hat der Produzent das Recht, die Sachen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers zu lagern. Nimmt der Auftraggeber die Sachen nicht innerhalb von zwei Monaten ab, so hat der Produzent das Recht, sie zu vernichten. Sämtliche sich aus dem Verkauf oder der Vernichtung ergebenden Schäden gehen zulasten des Auftraggebers.

Abrufaufträge werden innerhalb der vereinbarten Fristen abgenommen, in Ermangelung dessen hat der Produzent das Recht, den noch nicht gelieferten Teil der Bestellung in einem Mal zu liefern und dem Auftraggeber Preiserhöhungen in Rechnung zu stellen.

Sollte sich der Auftraggeber weigern, die Sachen im Empfang zu nehmen, so werden die Forderungen des Produzenten gegenüber dem Auftraggeber einschließlich Transport- und Lagerkosten unmittelbar fällig.

Benötigt der Produzent im Rahmen der Vertragserfüllung Daten des Auftraggebers, so beginnt die Lieferzeit, nachdem der Auftraggeber dem Produzenten diese Daten zur Verfügung gestellt hat.

Gibt der Produzent einen Liefertermin an, so stellt dieser lediglich einen Richtwert dar. Eine angegebene Lieferzeit ist somit niemals eine Endfrist. Bei einer Überschreitung einer Frist hat der Auftraggeber den Produzenten schriftlich in Verzug zu setzen.

Der Produzent hat das Recht, eine Anzahlung in Rechnung zu stellen oder für die Zahlung eine Sicherheitsleistung zu verlangen. Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen der Parteien erfolgt die Lieferung an den Auftraggeber bzw. die Durchführung des Auftrags nach Leistung der Anzahlung.

Artikel 10 Lieferung, Untersuchung, Beanstandungen

Der Auftraggeber hat das Gekaufte bzw. den ausgeführten Auftrag zum Zeitpunkt der (Ab‑)Lieferung zu untersuchen bzw. untersuchen zu lassen. Mängelrügen seitens des Auftraggebers hinsichtlich der gelieferten Sachen sind dem Produzenten möglichst schnell, jedoch spätestens innerhalb von sieben (7) Tagen nach der Lieferung bzw. Abnahme schriftlich zu melden. Die Inverzugsetzung hat eine möglichst detaillierte Beschreibung der Leistungsstörung zu enthalten, sodass der Produzent angemessen reagieren kann. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Waren umgehend an den Produzenten zurückzusenden. Dies gilt unbeschadet der Rechte des Auftraggebers im Rahmen der Garantie im Sinne von Artikel 13.

Beschädigungen an der Verpackung bzw. der Sache sind auf dem Lieferschein/Frachtbrief zu vermerken und dem Produzenten schriftlich zu melden.

Beanstandungen der Rechnung haben innerhalb von 14 Tagen nach dem Rechnungsdatum schriftlich zu erfolgen.

Nach Ablauf der Beschwerdefrist wird davon ausgegangen, dass der Auftraggeber die Rechnung für korrekt befunden hat.

Wurden die Sachen nach der Feststellung von Mängeln be- und/oder verarbeitet, so werden Mängelrügen hinsichtlich der gelieferten Sachen nicht akzeptiert.

Nach korrekter und rechtzeitiger Meldung gemäß obigen Bestimmungen werden die Mängelrügen vom Produzenten bearbeitet.

Auch wenn eine rechtzeitige Mängelrüge erfolgt, bleibt der Auftraggeber zur Abnahme und Zahlung der gekauften Sachen verpflichtet. Wünscht der Auftraggeber eine Rücksendung der mangelbehafteten Sachen, so erfolgt dies ausschließlich mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Produzenten und zwar auf die vom Produzenten vorgegebene Weise. Rücksendungen haben in unbeschädigtem Zustand und in der Originalverpackung frachtfrei zu erfolgen.

Die folgenden Situationen können niemals Anlass für jegliche Mängelrüge geben:

im Katalog/auf der Website/im Angebot vorkommende Satz- oder Druck- sowie Schreibfehler.

Ist eine Mängelrüge begründet, so tauscht der Produzent die gelieferte Sache aus oder passt sie an, sofern dies für den Auftraggeber in der Zwischenzeit nicht nachweislich sinnlos geworden ist. Letzteres hat der Auftraggeber schriftlich mitzuteilen und nachzuweisen. Der Produzent haftet jedoch ausschließlich innerhalb der Grenzen der Bestimmungen in den Artikeln „Garantie“ und „Haftung“.

 Artikel 11 Risikoübertragung

Das Risiko des Verlustes oder der Beschädigung von Sachen, die Gegenstand dieses Vertrags sind, geht zu dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, zu dem diese Sachen dem Auftraggeber juristisch und/oder faktisch geliefert wurden und so in die Verfügungsgewalt des Auftraggebers oder eines vom Auftraggeber anzugebenden Dritten gebracht werden, bzw. zu dem Zeitpunkt, zu dem die Sachen zur Lieferung bereit liegen, dies nach schriftlicher Mitteilung an den Auftraggeber.

Sorgt der Produzent für den Transport der Sachen, die Gegenstand des Vertrags sind, so erfolgt dies voll und ganz auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Der Auftraggeber hat selbst eine geeignete Transportversicherung abzuschließen.

Erteilt der Auftraggeber dem Produzenten keine näheren Anweisungen, so wird die Art und Weise des Transports, des Versands, der Verpackung und Ähnliches vom Produzenten als guter Kaufmann bestimmt. Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen nimmt der Auftraggeber alle hiermit einhergehenden Risiken einschließlich des Verschuldens/der Fahrlässigkeit des Transporteurs auf sich.

Eventuelle spezifische Wünsche des Auftraggebers hinsichtlich des Transports/Versands werden nur erfüllt, wenn der Auftraggeber erklärt hat, die entsprechenden Mehrkosten zu tragen.

Der Produzent hat das Recht, für nachhaltige Verpackungsmaterialien eine Vergütung in Rechnung zu stellen, die auf der Rechnung aufgeführt wird.

Artikel 12 Höhere Gewalt

Die Vertragsparteien sind im Falle der Verhinderung durch einen Umstand, der weder durch vorsätzliches Handeln noch durch grobes Verschulden seitens der sich darauf berufenden Partei entstanden ist, noch kraft des Gesetzes, einer Rechtshandlung oder einer im Handelsverkehr geltenden Auffassung zu ihren Lasten geht, nicht zur Erfüllung jeglicher Verpflichtung gehalten.

Mit höherer Gewalt sind in diesen Bedingungen neben dem, was darunter im Gesetz und in der Rechtsprechung verstanden wird, alle vorhersehbaren oder nicht vorhersehbaren externen Ursachen gemeint, die sich dem Einflussbereich des Produzenten entziehen und durch die der Produzent nicht in der Lage ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen. Dazu zählen auch Arbeitsstreiks im Betrieb des Produzenten, Computer- und Stromstörungen, Feuer, Diebstahl, Verkehrsstaus, schlechte Witterungsbedingungen, Exportbehinderungen und Unterbrechungen der Lieferung von Rohstoffen und/oder Teilen durch Zulieferer.


Sofern der Produzent seine Verpflichtungen zum Zeitpunkt des Eintretens der höheren Gewalt mittlerweile teilweise erfüllt hat oder diese erfüllen kann und dem erfüllten bzw. zu erfüllenden Teil ein selbstständiger Wert zusteht, ist der Produzent berechtigt, den bereits erfüllten bzw. zu erfüllenden Teil gesondert in Rechnung zu stellen.

Artikel 13 Garantie

 

Eine Garantie bedarf einer schriftlichen Vereinbarung.

Die vom Produzenten hergestellten Sachen erfüllen die von ihm angegebenen technischen Anforderungen und Spezifikationen.

Der Produzent erteilt dem direkten Auftraggeber eine Garantie für die Qualität der von ihm produzierten Sachen bis zu einem (1) Monate nach Lieferung, es sei denn, die Parteien haben schriftlich eine andere Frist vereinbart.

Diese Garantie kann nur in Anspruch genommen werden, wenn der Auftraggeber innerhalb von 48 Stunden nach der Feststellung des Mangels bzw. spätestens innerhalb von sieben (7) Tagen nach Lieferung des Produkts den Produzenten in Kenntnis setzt, sodass der Auftraggeber angemessen reagieren kann.

Der Auftraggeber hat selbst vorab zu kontrollieren, ob die zu liefernde Sache sich für den angegebenen Zweck eignet.

Diese Garantie beschränkt sich auf:

- Fabrikationsfehler und umfasst somit keine Schäden infolge unsachgemäßer, unsorgfältiger bzw. unfachmännischer Nutzung, Montage oder Wartung durch den Auftraggeber oder einen Dritten;

- Lieferungen an Auftraggeber innerhalb der EU;

- Ersatz der gekauften Sache.

Diese Garantie erlischt:

- vorbehaltlich ausdrücklich anderslautender Vereinbarungen der Parteien beim Weiterverkauf der gelieferten Sachen;      
- bei Bearbeitungen, Änderungen, Montage, Veränderungen oder Reparaturarbeiten durch einen Dritten von oder an der gelieferten Sache;

- wenn der Schaden bei Lagerung oder Umschlag bei einem vom Auftraggeber engagierten Dritten entstanden ist;

- bei der Aussetzung gegenüber schädlichen Stoffen und zu hohen oder zu niedrigen Temperaturen;

- bei Überlastung durch Zug- und Druckkräfte;

- durch die Nutzung und Wartung der gelieferten Sachen entgegen den Gebrauchsvorschriften;

- bei der Nutzung für einen anderen Zweck als den, den der Auftraggeber dem Produzenten angegeben hat oder für den die gelieferte Sache geeignet ist.
Solange der Auftraggeber seine sich aus dem von den Parteien geschlossenen Vertrag ergebenden Pflichten nicht erfüllt, kann er keinen Anspruch auf diese Garantiebestimmungen geltend machen.

Artikel 14 Haftung und Haftungsschutz

Der Produzent übernimmt infolge der Vertragserfüllung keine Haftung für etwaige Schäden.

Sollte der Produzent dennoch für einen Schaden haftbar sein, so beschränkt sich diese Haftung auf den Höchstbetrag der von der Versicherungsgesellschaft des Produzenten zu leistenden Zahlungen, jedenfalls maximal auf den Rechnungsbetrag bzw. den Teil des Rechnungsbetrags, auf den sich die Haftung bezieht.

Der Produzent haftet niemals für:

- Abweichungen, Beschädigungen, Fehler und Mängel, die in den vom Auftraggeber für gut befundenen Sachen unbemerkt geblieben sind;

- Abweichungen, Beschädigungen, Fehler und Mängel durch eine fehlerhafte Montage, Wartung oder Nutzung durch den Auftraggeber oder einen Dritten;

- indirekte Schäden, darunter Folgeschäden, Umsatz- und Gewinneinbußen, entgangene

Einsparungen und Schäden durch Betriebsunterbrechungen;

- Schäden aufgrund ausgemusterter Rohstoffe durch eine Änderung der Umweltgesetzgebung nach Vertragsabschluss;
- unrechtmäßige, zweckwidrige oder unprofessionelle Nutzung der gelieferten Sache durch den Auftraggeber oder Dritte;

- Schäden infolge der Nutzung entgegen der Gebrauchsanweisung, Umweltgesetzgebung oder Produktinformationen.   

Der Produzent übernimmt keine Haftung für Schäden welcher Art auch immer, die dadurch entstanden sind, dass der Produzent von den vom Auftraggeber erteilten unrichtigen und/oder unvollständigen Angaben ausgegangen ist, insbesondere bezüglich des Vorhandenseins von verunreinigten oder gefährlichen Materialien oder Stoffen, sofern diese Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit für den Produzenten nicht erkenntlich hätte sein müssen.

Sollten Baustoffe oder Hilfsmittel, die der Auftraggeber zur Verfügung gestellt hat bzw. von ihm vorgeschrieben wurden, Mängel aufweisen, so haftet der Auftraggeber für den dadurch verursachten Schaden.

Der Produzent haftet niemals für Schäden infolge von erteilten Empfehlungen. Ratschläge werden immer aufgrund der dem Produzenten bekannten Tatsachen und Umstände sowie in gegenseitiger Rücksprache erteilt, wobei dem Produzenten immer der Zweck des Auftraggebers als Leitfaden und Ausgangspunkt dient.

Etwaige Schadenersatzansprüche sind unmittelbar nach der Entstehung des Schadens schriftlich beim Produzenten einzureichen.

Der Auftraggeber hat seinen Abnehmer gemäß der Gebrauchsanweisung und den Produktinformationen zu informieren. Wird der Produzent für Schäden haftbar gemacht, für die der Auftraggeber aufgrund einer Leistungsstörung haftbar ist, so hält der Auftraggeber den Produzenten gegenüber Ansprüchen Dritter schadlos.

Der Auftraggeber hat vorab selbst zu untersuchen, ob sich die gekaufte Sache für den Zweck, für den er sie gebrauchen wird, eignet. Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass die gekaufte Sache sich nicht für den Zweck eignet, so kann der Auftraggeber den Produzenten nicht für den sich daraus ergebenden Schaden haftbar machen.

Die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Einschränkungen der Haftung für einen direkten Schaden gelten nicht, falls der Schaden durch vorsätzliches Handeln oder grobes Verschulden des Produzenten oder seiner Untergebenen verursacht wird.

Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass – vor der Lieferung von Daten, Schriftstücken, Material und/oder Produkten – von den betreffenden Informationsträgern Kopien/Schattendateien erstellt werden. Der Auftraggeber hat diese in seinem Besitz zu halten für den Fall, dass diese Daten während der Aufbewahrung beim Produzenten verloren gehen oder durch Beschädigung unbrauchbar werden. In diesem Fall hat der Auftraggeber die betreffenden Daten auf Ersuchen des Produzenten erneut bereitzustellen.

Sollte der Auftraggeber dem Produzenten Informationsträger, elektronische Dateien oder Software usw. übermitteln, so garantiert dieser, dass die Informationsträger, elektronischen Dateien oder Software usw. frei von Viren und Defekten sind.

 Artikel 15 Geistiges Eigentum und Urheberrechte

Unbeschadet der Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen behält sich der Produzent die Rechte und Befugnisse vor, die ihm aufgrund des niederländischen und europäischen geistigen Eigentums- und Urheberrechts zustehen.

Alle vom Produzenten verkauften und/oder hergestellten Sachen, vorgelegten Entwürfe, Skizzen, Berechnungen, Zeichnungen, Modelle und Broschüren sind ausschließlich zur Verwendung durch den Auftraggeber bestimmt und dürfen ohne vorherige Zustimmung des Produzenten nicht von ihm vervielfältigt, weiterverkauft, bearbeitet, geändert, kopiert, reproduziert, veröffentlicht oder Dritten zur Kenntnis gebracht werden, es sei denn, aus der Art der verkauften Sachen bzw. vorgelegten Unterlagen ergibt sich etwas anderes.

Vom Produzenten angefertigte Formen bleiben das Eigentum des Produzenten und werden dem Auftraggeber nicht ausgehändigt.

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, den Namen oder die Marke auf der gelieferten Sache zu entfernen.

Artikel 16 Eigentumsvorbehalt

Sämtliche vom Produzenten gelieferten und noch zu liefernden Sachen, unabhängig davon, ob sie ver- oder bearbeitet wurden oder nicht, bleiben das Eigentum des Produzenten, bis der Auftraggeber sämtliche Verpflichtungen kraft aller mit dem Produzenten geschlossenen Verträge erfüllt hat.

Der Auftraggeber ist weder zur Verpfändung noch zu jedweder anderen Belastung der dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Sachen berechtigt.

Der Auftraggeber hat die unter den Eigentumsvorbehalt fallenden Sachen zum Neuwert zu versichern. Die von der Versicherung ausgezahlten Schadensleistungen treten an die Stelle der vorgenannten Sachen und stehen dem Produzenten zu. Ungeachtet dessen hat der Produzent das Wahlrecht die Zahlung vom Auftraggeber zu verlangen.

Sollten Dritte die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren pfänden oder ein Recht an diesen Waren begründen oder geltend machen wollen, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den Produzenten diesbezüglich so schnell, wie nach billigem Ermessen erwartet werden darf, zu informieren.

Sollte der Produzent seine in diesem Artikel bezeichneten Eigentumsrechte in Anspruch nehmen wollen, so erteilt der Auftraggeber dem Produzenten oder einem von diesem zu bezeichnenden Dritten bereits jetzt die bedingungslose und unwiderrufliche Zustimmung, alle Orte zu betreten, an denen sich das Eigentum des Produzenten befindet, und diese Sachen zurückzunehmen.

Artikel 17 Export

Vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarungen hat die Zahlung für Exporttransaktionen mittels eines von einer niederländischen Bank erteilten, bestätigten und unwiderruflichen Akkreditivs zu erfolgen. Aufgrund dieses Akkreditivs sind sowohl Umschlag als auch Teilsendungen möglich. Das Akkreditiv kann vom Produzenten übertragen werden.

Sollte für die Einfuhr der Sachen in das Zielland eine Einfuhrlizenz oder -genehmigung erforderlich sein, so garantiert der Auftraggeber, dass eine derartige Einfuhrlizenz oder ‑genehmigung vor Versand erhalten wurde oder wird, in Ermangelung dessen haftet der Auftraggeber für den sich hieraus ergebenden Schaden.

Artikel 18 Zahlungsweise

Die Zahlung erfolgt in bar, mittels Vorkasse zum Rechnungsdatum oder aber innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum auf eine vom Produzenten anzugebende Weise in der Währung der Rechnungsstellung. Beschwerden bezüglich der Höhe der Rechnung setzen die Zahlungspflicht nicht aus.

Der Produzent kann – sofern vereinbart – einen Kreditbeschränkungsabschlag in Höhe von einem (1) Prozent gewähren, der bei Zahlung innerhalb von acht (8) Tagen nach Rechnungsdatum nicht zu zahlen ist.

Sollte der Auftraggeber mit der Bezahlung innerhalb der vereinbarten Frist säumig bleiben, so befindet er sich von Rechts wegen in Verzug. Der Auftraggeber schuldet sodann Zinsen in Höhe von 1,5 Prozent pro Monat oder einen Teil eines Monats, es sei denn, die gesetzlichen Zinsen bzw. die Handelszinsen sind höher. In diesem Fall gelten die höchsten Zinsen. Die Zinsen für den fälligen Betrag werden ab dem Zeitpunkt berechnet, zu dem der Auftraggeber in Verzug ist, und bis zu dem Zeitpunkt der Begleichung des vollständigen Betrags.

Im Falle der Liquidation, eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, eines (gesetzlichen) Schuldensanierungsverfahren, eines (vorläufigen) gesetzlichen Zahlungsaufschubs, eines Schutzschirmverfahrens,  eines (vorläufigen) Pfändungs- oder Arrestverfahrens oder einer Entmündigung sind die Forderungen des Produzenten gegenüber dem Auftraggeber per sofort fällig.

Die Zahlungen werden erst für die Begleichung der Kosten, anschließend für die Begleichung der fälligen Zinsen und zum Schluss für die Begleichung der Hauptsumme und der laufenden Zinsen verwendet.

 Artikel 19 Inkassokosten

Sollte der Auftraggeber bezüglich der (rechtzeitigen) Erfüllung seiner Verpflichtungen in Verzug sein, so gehen alle angemessenen Kosten für die außergerichtliche Beitreibung zulasten des Auftraggebers. Der Auftraggeber hat im Falle einer Geldforderung in jedem Fall die Inkassokosten zu zahlen. Die Inkassokosten berechnen sich aus 15% der Hauptforderung, mit einem Mindestsatz von 350,00 EUR.

Weist der Produzent nach, dass seinerseits höhere Kosten entstanden sind, die nach billigem Ermessen erforderlich waren, so kommen auch diese für eine Entschädigung in Betracht. Gerichts- und Vollstreckungsgebühren trägt der Auftraggeber.

 
Artikel 20 Geheimhaltung

Beide Parteien haben bezüglich sämtlicher vertraulicher Informationen, die sie im Rahmen ihres Vertrags voneinander oder aus anderen Quellen erhalten haben, Stillschweigen zu wahren. Informationen gelten als vertraulich, wenn dies von einer Partei mitgeteilt wurde oder sich aus der Art der Informationen ergibt.

20.2   Sollte der Produzent aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung oder eines Gerichtsurteils dazu verpflichtet sein, vertrauliche Informationen an einen Richter oder an einen angewiesenen Dritten zu erteilen und sollte der Produzent sich nicht auf ein gesetzliches oder ein vom zuständigen Richter anerkanntes oder zugeteiltes Aussageverweigerungsrecht berufen können, so hat der Produzent keinen Schadenersatz und/oder keine Wiedergutmachung zu zahlen und ist der Auftraggeber nicht berechtigt, den Vertrag aus diesem Grund aufzulösen.  

Artikel 21 Gerichtsstand

Sämtliche Rechtsstreitigkeiten anlässlich des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags werden im ersten Rechtszug dem zuständigen Richter am Sitz des Produzenten vorgelegt. Dessen ungeachtet hat der Produzent das Recht, die Rechtsstreitigkeit auch an einen laut Gesetz zuständigen Richter vorzulegen.

Artikel 22 Anwendbares Recht

Sämtliche Verträge zwischen dem Produzenten und dem Auftraggeber unterliegen dem Recht  niederländischem Recht. 

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